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freiewelt.net - Grundrechte sind garantiert und muessen nicht erst »gewahrt« ...

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Joachim Datko:
Mein Kommentar zu: https://www.freiewelt.net/blog/grundrechte-sind-garantiert-und-muessen-nicht-erst-gewaehrt-werden-10088285/
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Der deutsche Verfassungsschutz hat mit der Absetzung des Chefs Maaßen aus vorgeschobenen Gründen und der Einsetzung von Haldenwang den Weg vieler Inlandsgeheimdienste beschritten. Der Verfassungsschutz wurde von der damaligen Bundesregierung (CDU/CSU, SPD) dazu instrumentalisiert, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu diskreditieren. Haldenwang hat die Erwartung der Regierungsparteien sofort erfüllt.

Siehe z. B. https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-gegen-afd-haldenwang-ueberging-zweifel-an-verkuendung-des-prueffalls/26595148.html

Zitat: "Und die AfD warnt vor einer politischen Instrumentalisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen oppositionelle demokratische Parteien."

Das ist bereits geschehen. Es ist auch nicht verwunderlich, gehört es doch weltweit zur Tradition von Inlandsgeheimdiensten, die politische Opposition zu unterdrücken. Aus der jüngeren deutschen Geschichte sei hier die Stasi genannt.

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